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Werden von den EM-Bewerbern von der UEFA Einschränkung von Grundrechten verlangt?

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Hoffmann-Riem, sieht nun die Verletzung von Grundrechten durch die deutschen Städte, die sich für die EM 2024 bewerben. Teile der Verpflichtungserklärungen der deutschen Bewerberstädte für die EURO 2024 seien verfassungswidrig, argumentiert der Ex-Richter. Wie Hoffmann-Riem dem NDR sagte, sichern die Verpflichtungserklärungen der UEFA Sonderrechte zu. Diese könnten zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führen.

EM 2024: Bewerberstädte können von Verpflichtungserklärung nicht zurücktreten

Wie es in einer Pressemitteilung des NDR vom heutigen Dienstag heißt, hatte die UEFA von den 14 deutschen Bewerberstädten Verpflichtungserklärungen verlangt. Von diesen Erklärungen, die weitreichende Zusagen beinhalten, könnten die Bewerberstädte nicht mehr zurücktreten. Beispielsweise verpflichten sich die Städte demnach, in einer sogenannten “kommerziellen Zone” 500 Meter rund um die Stadien, politische und religiöse Demonstrationen generell zu unterbinden. Dazu sagte nun Wolfgang Hoffmann-Riem dem NDR Sportclub und dem Politikmagazin Panorama 3 des NDR:

“Das ist ganz klar verfassungswidrig. Die Versammlungsfreiheit ist durch das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention geschützt. Versammlungen dürften dann verboten werden, wenn etwa Gewalttätigkeiten drohen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, aber nicht, um kommerzielle Interessen eines Fußballverbandes zu schützen oder unerwünschte Äußerungen zum Sport pauschal zu verhindern.”

Weitere heikle Passagen

Zudem mussten die Bewerberstädte der UEFA zusichern, Gesetze zum Schutz von UEFA-Vermarktungsrechten zu erlassen, sofern der Fußballverband die bestehende Rechtslage vor Ort für unzureichend hält. Zudem werden den UEFA-Sponsoren weitreichende wirtschaftliche Sonderrechte eingeräumt, was für das lokale Gewerbe zum Problem werden könnte. Beispielsweise ist es Kneipen in der Nähe der EM-Stadien demnach verboten, Großleinwände aufzubauen.

Als mögliche Spielorte hatte der Deutsche Fußball-Bund am vergangenen Freitag Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Gelsenkirchen, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart ausgewählt. Bremen, Hannover, Mönchengladbach und Nürnberg wurden nicht berücksichtigt.

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